Zuletzt aktualisiert am: 10.06.2024
Abschnitt 3 (Verantwortlichkeit)
(1) Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie in einem Kommunikationsnetz übermitteln oder zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich, sofern sie
- 1.
- die Übermittlung nicht veranlasst,
- 2.
- den Adressaten der übermittelten Informationen nicht ausgewählt und
- 3.
- die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert haben.
Sofern diese Diensteanbieter nicht verantwortlich sind, können sie insbesondere nicht wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Nutzers auf Schadensersatz oder Beseitigung oder Unterlassung einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden; dasselbe gilt hinsichtlich aller Kosten für die Geltendmachung und Durchsetzung dieser Ansprüche. Die Sätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn der Diensteanbieter absichtlich mit einem Nutzer seines Dienstes zusammenarbeitet, um rechtswidrige Handlungen zu begehen.
(2) Die Übermittlung von Informationen nach Absatz 1 und die Vermittlung des Zugangs zu ihnen umfasst auch die automatische kurzzeitige Zwischenspeicherung dieser Informationen, soweit dies nur zur Durchführung der Übermittlung im Kommunikationsnetz geschieht und die Informationen nicht länger gespeichert werden, als für die Übermittlung üblicherweise erforderlich ist.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Diensteanbieter nach Absatz 1, die Nutzern einen Internetzugang über ein drahtloses lokales Netzwerk zur Verfügung stellen.
(4) Diensteanbieter nach § 8 Absatz 3 dürfen von einer Behörde nicht verpflichtet werden,
- 1.
- vor Gewährung des Zugangs
- a)
- die persönlichen Daten von Nutzern zu erheben und zu speichern (Registrierung) oder
- b)
- die Eingabe eines Passworts zu verlangen oder
- 2.
- das Anbieten des Dienstes dauerhaft einzustellen.
Davon unberührt bleibt, wenn ein Diensteanbieter auf freiwilliger Basis die Nutzer identifiziert, eine Passworteingabe verlangt oder andere freiwillige Maßnahmen ergreift.
Weitere Vorschriften um § 8 TMG
- TMG - Inhaltsverzeichnis
- § 3 TMG - Herkunftslandprinzip
- § 4 TMG - Zulassungsfreiheit
- § 5 TMG - Allgemeine Informationspflichten
- § 6 TMG - Besondere Pflichten bei kommerziellen Kommunikationen
- § 7 TMG - Allgemeine Grundsätze
- § 8 TMG - Durchleitung von Informationen
- § 9 TMG - Zwischenspeicherung zur beschleunigten Übermittlung von Informationen
- § 10 TMG - Speicherung von Informationen
- § 10a TMG - Verfahren zur Meldung von Nutzerbeschwerden
- § 10b TMG - Verfahren zur Abhilfe von Nutzerbeschwerden
- § 10c TMG - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Erwähnungen von § 8 TMG in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 8 TMG:
- Telemediengesetz (TMG)
- Abschnitt 3 (Verantwortlichkeit)
- § 7 Allgemeine Grundsätze
- § 9 Zwischenspeicherung zur beschleunigten Übermittlung von Informationen
Forenposts passend zu § 8 TMG
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Entscheidungen zu § 8 TMG
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