§ 8 TMG Durchleitung von Informationen Telemediengesetz (2024)

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Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 13.05.2024 aufgehoben
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Artikel 1 G. v. 26.02.2007 BGBl. I S. 179 (Nr. 6); aufgehoben durch Artikel 37 G. v. 06.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 149
Geltung ab 01.03.2007; FNA: 772-4 Sonstiges Wirtschaftsrecht

Abschnitt 3 Verantwortlichkeit

§ 8 hat 2 frühere Fassungen und wird in 7 Vorschriften zitiert

(1) 1Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie in einem Kommunikationsnetz übermitteln oder zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich, sofern sie

1.

die Übermittlung nicht veranlasst,

2.

den Adressaten der übermittelten Informationen nicht ausgewählt und

3.

die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert haben.

2Sofern diese Diensteanbieter nicht verantwortlich sind, können sie insbesondere nicht wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Nutzers auf Schadensersatz oder Beseitigung oder Unterlassung einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden; dasselbe gilt hinsichtlich aller Kosten für die Geltendmachung und Durchsetzung dieser Ansprüche. 3Die Sätze 1 und2 finden keine Anwendung, wenn der Diensteanbieter absichtlich mit einem Nutzer seines Dienstes zusammenarbeitet, um rechtswidrige Handlungen zu begehen.

(2) Die Übermittlung von Informationen nach Absatz1 und die Vermittlung des Zugangs zu ihnen umfasst auch die automatische kurzzeitige Zwischenspeicherung dieser Informationen, soweit dies nur zur Durchführung der Übermittlung im Kommunikationsnetz geschieht und die Informationen nicht länger gespeichert werden, als für die Übermittlung üblicherweise erforderlich ist.

(3) Die Absätze 1 und2 gelten auch für Diensteanbieter nach Absatz1, die Nutzern einen Internetzugang über ein drahtloses lokales Netzwerk zur Verfügung stellen.

(4) 1Diensteanbieter nach §8 Absatz3 dürfen von einer Behörde nicht verpflichtet werden,

1.

vor Gewährung des Zugangs

a)

die persönlichen Daten von Nutzern zu erheben und zu speichern (Registrierung) oder

b)

die Eingabe eines Passworts zu verlangen oder

2.

das Anbieten des Dienstes dauerhaft einzustellen.

2Davon unberührt bleibt, wenn ein Diensteanbieter auf freiwilliger Basis die Nutzer identifiziert, eine Passworteingabe verlangt oder andere freiwillige Maßnahmen ergreift.

Text in der Fassung des Artikels 1 Drittes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes G. v. 28.September2017 BGBl. I S. 3530; zuletzt geändert durch Artikel 36 G. v. 06.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 149 m.W.v. 13.Oktober2017

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Sie sehen die Vorschriften, die auf § 8 TMG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in TMG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

§ 7 TMG Allgemeine Grundsätze (vom 01.12.2021)

...nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. (2) Diensteanbieter im Sinne der §§ 8 bis10 sind nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen... Anordnungen bleiben auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters nach den §§ 8 bis10 unberührt. Das Fernmeldegeheimnis nach §3 des... seines Rechts abzuhelfen, so kann der Inhaber des Rechts von dem betroffenen Diensteanbieter nach § 8 Absatz 3 die Sperrung der Nutzung von Informationen verlangen, um die Wiederholung der Rechtsverletzung zu... und Durchsetzung des Anspruchs nach Satz1 besteht außer in den Fällen des § 8 Absatz 1 Satz 3 ...

§ 8 TMG Durchleitung von Informationen (vom 13.10.2017)

...lokales Netzwerk zur Verfügung stellen. (4) Diensteanbieter nach § 8 Absatz 3 dürfen von einer Behörde nicht verpflichtet werden, 1. vor Gewährung des...

§ 9 TMG Zwischenspeicherung zur beschleunigten Übermittlung von Informationen

...Verwaltungsbehörde die Entfernung oder Sperrung angeordnet hat. § 8 Abs.1 Satz2 gilt...

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Artikel 1 3. TMGÄndG Änderung des Telemediengesetzes

...Anordnungen bleiben auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters nach den §§ 8 bis10 unberührt. Das Fernmeldegeheimnis nach §88 des Telekommunikationsgesetzes ist zu... seines Rechts abzuhelfen, so kann der Inhaber des Rechts von dem betroffenen Diensteanbieter nach § 8 Absatz 3 die Sperrung der Nutzung von Informationen verlangen, um die Wiederholung der Rechtsverletzung zu... und Durchsetzung des Anspruchs nach Satz1 besteht außer in den Fällen des § 8 Absatz 1 Satz 3 nicht." 2. §8 wird wie folgt geändert: a) Absatz1 wird wie... 1 besteht außer in den Fällen des §8 Absatz1 Satz3 nicht." 2. § 8 wird wie folgt geändert: a) Absatz1 wird wie folgt geändert: ... b) Folgender Absatz4 wird angefügt: „(4) Diensteanbieter nach § 8 Absatz 3 dürfen von einer Behörde nicht verpflichtet werden, 1. vor Gewährung...

Artikel 1 TMGuaÄndG Änderung des Telemediengesetzes

...Abschnitt 3Verantwortlichkeit §7 Allgemeine Grundsätze § 8 Durchleitung von Informationen §9 Zwischenspeicherung zur beschleunigten...

Artikel 1 2. TMGÄndG

...über audiovisuelle Mediendienste) (ABl. L 95 vom 15.4.2010, S.1). 3. Dem § 8 wird folgender Absatz3 angefügt: „(3) Die Absätze 1 und2 gelten auch...

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§ 2 ZugErschwG Zugangserschwerung

...Diensteanbieter nach § 8 des Telemediengesetzes, die den Zugang zur Nutzung von Informationen über ein...

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